Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich der AGB

Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Verträge über den Kauf neuer und gebrauchter Anhänger und Waren, die eine Person (im Folgenden Kunde genannt) an/mit Elmar Hums - haengermarkt24, Willy-Brandt-Ring 6, 08606 Oelsnitz (im Folgenden Verkäufer genannt) abgibt oder abschließt.

Für außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge sowie Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen gilt ferner das Widerrufsrecht Anlage 1.

Unsere Internetseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben. Das Vertragsangebot ist die vom Kunden auf den Internetseiten des Verkäufers getätigte Bestellung. Mit dem Anklicken des Buttons "kaufen" am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang dieses Angebots wird mit einer E-Mail bestätigt. Ein Vertrag kommt noch nicht mit der Eingangsbestätigung zustande, sondern erst durch die Annahme der Bestellung in Form einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer per E-Mail oder aber spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware.

Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer bestätigt wurde.

 

II. Vertragsschluss

Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung (Angebot des Kunden) nicht binnen 21 Tagen für neue Sachen bzw. 7 Tagen für gebrauchte Sachen ab Datum der Abgabe ablehnt. Bei Bestellung eines konkreten am Lager des Verkäufers befindlichen Fahrzeuges beträgt die Frist zur Ablehnung der Bestellung 10 Tage. Sie gilt als angenommen bei vorheriger Lieferung des Kaufgegenstandes.

III. Preise

Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und dafür ausgelegte Kosten werden zusätzlich zu dem vereinbarten Preis berechnet. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und - sofern der Kunde Unternehmer ist - Versicherung. Die bei der Versendung der Ware anfallenden zusätzlichen Liefer- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist der Verkäufer dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

Für neue Sachen gilt, dass Preisänderungen nur zulässig sind, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll und die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers/ Importeurs geändert worden ist; falls eine solche nicht besteht, der Hersteller/- Importeurabgabepreis. Dann gilt der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Macht der Verkäufer aufgrund einer solchen Änderung einen um 3% oder mehr erhöhten Preis geltend, kann der Kunde von diesem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist binnen 2 Wochen ab Mitteilung der Preisänderung zu erklären.

IV. Zahlung, Fälligkeit des Kaufpreises

Die Zahlung des Kaufpreises einschließlich des Preises für vereinbarte Nebenleistungen ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei Übergabe der Ware zu entrichten. Für die Bestellung oder Reservierung von Ware speziell auf Kundenwunsch wird eine Anzahlung von 20% des Kaufpreises sofort fällig, es sei denn, es ist ausdrücklich gegenteilig vereinbart. Fahrzeugpapiere können vor Übergabe der Ware gegen Vorabzahlung von mindestens 60% des Kaufpreises zur Verfügung gestellt werden.

Fälligkeit des Kaufpreises und der vereinbarten Nebenleistungen tritt spätestens 8 Tage nach Anzeige des Verkäufers über die vertragsgemäße Bereitstellung des Kaufgegenstandes und der Übersendung der Rechnung ein.

Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

V. Lieferung

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Ware am Ort des Verkäufern abzuholen.

Sofern ein Versand der Ware ausdrücklich vereinbart wurde, versichert der Kunde, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.

Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden. Soweit höhere Gewalt oder Umstände, die der Kunde oder ein Vorlieferant zu vertreten haben, vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bzw. kann der Verkäufer von der Lieferpflicht zurücktreten. Die Lieferung durch den Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der Belieferung durch die Vorlieferanten. Der Verkäufer wird dem Kunde unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Lieferung durch seine Vorlieferanten nicht stattfindet und bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen dürfen im angemessenen Umfang in Rechnung gestellt werden. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt.

Ist ein Liefertermin unverbindlich vereinbart, so kann der Kunde 6 Wochen nach Überschreiten des Termins den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

 

VI. Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bei Neuware binnen 14 Tagen, bei gebrauchter Ware binnen 8 Tagen nach vertragsgemäßer Bereitstellung des Kaufgegenstandes und Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Ansprüchen Gebrauch machen.

Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser bei Neuware 15%, bei gebrauchter Ware 10% des Kaufpreises einschließlich des Preises der vereinbarten Nebenleistungen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung (Teil II) dem Verkäufer zu. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich für den Kaufgegenstand eine Nutzung einräumen.

VIII. Sachmängelhaftung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neuen Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neuen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

Ansprüche auf Nacherfüllung hat der Kunde beim Verkäufer geltend zu machen. Der Verkäufer erfüllt den Anspruch wegen eines Sachmangels durch Nachbesserung, soweit die Nachbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden erfolgen kann.

Eine vom Verkäufer dem Kunden etwa eingeräumte Garantie berührt die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht.

IX. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen; ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

X. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Verkäufers zuständig.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.